Allgemeine Geschäftsbedingungen der Türenfabrik Safenwil AG
1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferungen von der Türenfabrik Safenwil AG, im folgenden TüFa genannt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ausdrücklich vor.
2. Abschluss, Inhalt und Form des Kaufvertrags
Die Angebote der TüFa sind freibleibend. Der Käufer gibt mit der Bestellung eine verbindliche Offerte zum Vertragsabschluss ab. Mit der Bestell-Bestätigung stellt die TüFa die von ihr akzeptierten Vertragsinhalte dar. Sofern der Käufer nicht innert drei Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung, und der darin enthaltenen für die Parteien bindenden Vertragsinhalte schriftlich wiederspricht, wird diese als richtig anerkannt.
Im Falle, dass der Käufer seine Bestellung nach Vertragsabschluss zurückzieht, behalten wir uns vor die Kosten, welche bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind zu verrechnen.
Ein Zurückziehen der Bestellung ist ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zum Versand (vor Verpackung) sowie bei Spezialanfertigungen für den Käufer nicht mehr möglich.
Bestellungen und Bestätigungen von Bestellungen können Brieflich, per Fax oder per E-Mail eingereicht werden.
3. Deklaration der Holzprodukte
Grundsätzlich verwendet die TüFa für ihre Produkte Holz aus nachhaltiger Waldnutzung. Die Produkte werden nach Holzart und -Herkunft deklariert. Die TüFa deklariert nach bestem Wissen und Gewissen basierend auf Informationen der jeweiligen Lieferanten.
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4. Preise und Preisänderungen
Es gelten die angegebenen Preise exkl. MWST, exkl. Verpackung sowie exkl. Versandkosten (und unverzollt Transport ins Ausland) vorausgesetzt es wurde nichts anderes vermerkt.
Als Preisbasis gilt das Datum der von der TüFa ausgestellten Bestellbestätigung. Massgebend für die Fakturierung sind die beim Abgang ab Werk festgestellten Masse und Spezifikationen. Erfolgen nach Vertragsabschluss, behördliche Anordnungen oder andere nach Vertragsabschluss eingetretene Umstände, welche sich auf die Kalkulation des Kaufpreises auswirken, wie Erhöhungen von Zollgebühren oder Versicherungsprämien, Erhöhungen der Hafenabgaben, Transportkostenzuschlage, allfällige Liegekosten, Niederwasserzuschläge oder
Mehrkosten infolge verhinderter Wasserspedition, neu entstehende Kontingentierungsgebühren, Änderungen der Wechselkurse, Preiserhöhungen der Lieferanten usw. können zu einer angemessenen Anpassung des Kaufpreises durch die Türenfabrik Safenwil AG führen ohne dass der Käufer das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Erfüllungsort und Transport
Der Sitz der TüFa ist Erfüllungsort.
Sämtliche Aufwendungen und Auslagen im Zusammenhang mit dem Transport des Kaufgegenstandes an einen anderen als den Erfüllungsort sind vom Käufer zu tragen (nach Wertanteil). Insbesondere beinhaltet dies Verpackung, Versand und alle anfallenden Zoll- und anderweitigen Gebühren. Sofern nichts anderes vereinbart wurde reisen alle Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
6. Übergang von Nutzen und Gefahr
Spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7. Lieferfristen und Liefermengen
Es gelten die Lieferfristen, welche in der Bestellbestätigung genannt wurden. Die Lieferfristen bezeichnen den ungefähren Lieferzeitraum und beginnen erst nach Eingang der vorgängig zu erbringenden Zahlungen und Sicherheiten, nach Einholung allfälliger behördlicher Formalitäten wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen sowie Bereinigung wesentlicher technischer Zusatzanforderungen.
8. Rücktrittsrecht
Sollte die Lieferung des Kaufgegenstandes aufgrund von Umständen, welche die TüFa nicht zu vertreten hat unmöglich geworden sein, wird sie von der Leistungspflicht befreit. Ist die TüFa infolge höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse, wie Streik, Aussperrung, behinderte Schifffahrt, Blockade, Beschlagnahmung, Feuersbrunst, Erdbeben, Rohmaterialmangel, Maschinenhavarien, Ein- und Ausfuhrverbote, Kontingentierungsmassnahmen oder aus anderen ohne ihr Verschulden eingetretenen Gründen mit der Lieferung in Verzug geraten, steht ihr das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer deswegen Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
9. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde hat die Zahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu erfolgen, ohne Abzug von Skonto.
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, ist die TüFa berechtigt Verzugszinsen von mind. 2 % über dem Kontokorrentzinssatz der Luzerner Kantonalbank, mindestens aber 5 %, sowie weiteren Schaden zu belasten. Im Weiteren bleibt der TüFa bei Verzug des Käufers, ausdrücklich vorbehalten, (1) sämtliche ihr gegen diesen Käufer zustehenden Forderungen als sofort fällig zu erklären, (2) allfällig gewahrte Rabatte auf den noch offenen Rechnungen als hinfällig zu bezeichnen, und (3) allfällige noch nicht ausgelieferte Warenbestellungen zu stornieren, ohne dass der Käufer deswegen eine Vergütung oder Schadenersatz geltend machen kann. Sollte eine Zwischenlagerung der Ware erforderlich sein, so gehen die diesbezüglichen Kosten auf Rechnung des Käufers.
10. Annahmeverzug
Eine Nichtannahme der Ware befreit den Käufer nicht von der Zahlung des Kaufpreises, In einem solchen Fall läuft die Zahlungsfrist ab dem Datum des vergeblichen Ablieferungsversuchs. Allfällige aus der verspäteten Abnahme entstehende Lagerkosten, Zinsverluste usw. gehen zu Lasten des Käufers. Im Übrigen gelten für den Annahmeverzug die Art. 91ff. OR.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin, bis der Käufer sämtliche vertraglichen Verpflichtungen ihr gegenüber erfüllt hat. Die Verkäuferin wird berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in das Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz bzw. Sitz des Käufers eintragen zu lassen. Der Kaufgegenstand ist deshalb bis zur vollständigen Bezahlung von der übrigen Ware des Käufers getrennt zu lagern und auf eigene Rechnung gegen Feuer, Diebstahl und andere Einflüsse ausreichend zu versichern. Wenn die Verkäuferin auf die Eintragung des Eigentumsvorbehalts verzichtet, ist sie dennoch berechtigt, bei Verzug des Käufers vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzufordern.
12. Mängelrügen und Gewährleistung
Die Ware ist sofort bei Erhalt genau auf Vollständigkeit und Qualität zu prüfen. Reklamationen sind innert 5 Tagen nach Erhalt der Ware und auf jeden Fall vor deren Verarbeitung schriftlich der TüFa als Mängelrüge zu melden. Mängel berechtigen in keinem Fall zur Verweigerung der Übernahme der Ware bzw. der vereinbarten Zahlung. Zudem ist der Käufer bis zur Regelung der Reklamation für eine fachmännische Lagerung der Ware verantwortlich.
Bei festgestellten Differenzen zwischen der gelieferten Ware und der ausgestellten Faktura sind Reklamationen spätestens 8 Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung schriftlich zu erheben, ansonsten gilt die Faktura als anerkannt. Gewährleistungsanspruche können im Maximum bis zur Höhe des Wertes der beanstandeten Ware gemacht werden. Bei Verkäufen aus Direktimporten gilt auch für den Käufer (ohne spezielle Vereinbarung) die Originalsortierung des Produktionslandes als verbindlich. Angaben über Trockenheit, Lieferfrist, Gewichte, Frachten usw. erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch unverbindlich. Zugestellte Muster bleiben stets Typenmuster.
13. Retoursendungen
Retoursendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung mit der TüFa und als Franko Rückgabe (Versand zulasten Käufer) in fabrikneuem Zustand und – sofern es sich um verpackte Ware gehandelt hat – in der ungeöffneten Originalverpackung entgegengenommen. Spezialanfertigungen können nicht zurückgenommen werden. Ungerechtfertigte Retoursendungen entbinden den Käufer nicht von der Bezahlung des vereinbarten Preises. Wir behalten uns vor, für Retoursendungen dem Besteller einen Unkostenbeitrag in Rechnung zu stellen.
14. Ergänzende Bedingungen
Ergänzend gelten die Lieferbedingungen, die Verarbeitungshinweise und Garantievorbehalte in unserer jeweils gültigen Preisliste.
15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Alle unsere Geschäftsbeziehungen unterliegen schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand gilt ausschliesslich das Bezirksgericht 4800 Zofingen.
Safenwil, September 2019